Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Rechtsgrundlage in Deutschland

Das berücksichtigt die KI, wenn sie „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ für Deutschland schreibt:

• Bei Steuerbescheiden: § 361 AO — Aussetzung der Vollziehung, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte bedeuten würde
• Bei sonstigen Verwaltungsakten, bei denen Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben (etwa bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten): Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder über den Widerspruch zu entscheiden hat (§ 80 Abs. 4 VwGO)
• Bei öffentlichen Abgaben und Kosten soll die Behörde die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO)
• Der Antrag setzt voraus, dass bereits ein Einspruch/Widerspruch gegen den zugrundeliegenden Bescheid eingelegt wurde

Im Einzelfall zählen die Angaben deiner Behörde — bei einem Bescheid vor allem dessen Rechtsmittelbelehrung. Amtsexperte ersetzt keine Rechtsberatung.

Du brauchst das Schreiben für Österreich? Antrag auf Aussetzung der Einhebung für Österreich

„Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ in Deutschland: So gehst du vor

Wer zuständig ist

Den Antrag stellst du bei dem Finanzamt, das den angefochtenen Steuerbescheid erlassen hat; es entscheidet selbst über die Aussetzung. Bei anderen öffentlichen Abgaben und Kosten, etwa kommunalen Gebühren, geht er an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat oder über deinen Widerspruch entscheidet.

Das muss im Schreiben stehen

• Steuernummer, Art des Bescheids, Steuerjahr und Bescheiddatum, damit das Finanzamt den Vorgang sofort zuordnen kann.
• Den Hinweis, dass und wann du Einspruch eingelegt hast.
• Den Betrag, dessen Aussetzung du beantragst, möglichst genau beziffert, denn das Finanzamt kann ganz oder nur teilweise aussetzen.
• Die konkreten Gründe für ernstliche Zweifel: welche Punkte des Bescheids falsch sind und warum, am besten mit Verweis auf die Einspruchsbegründung.
• Stützt du dich auf eine unbillige Härte, eine Darstellung, warum dich die sofortige Zahlung unverhältnismäßig belasten würde.
• Hast du schon bezahlt, beantragst du statt der Aussetzung die Aufhebung der Vollziehung, also die Erstattung bis zur Entscheidung.

Diese Nachweise erwartet die Behörde

• Kopie des angefochtenen Bescheids.
• Kopie deines Einspruchs mit dem Datum, an dem du ihn eingereicht hast.
• Belege zu den strittigen Punkten, etwa Rechnungen, Verträge oder Bescheinigungen, soweit sie nicht schon beim Einspruch liegen.
• Bei unbilliger Härte Unterlagen zu deiner finanziellen Lage, zum Beispiel Einkommensnachweise und Kontoauszüge.

Die häufigsten Fehler

• Du beantragst die Aussetzung auch für einbehaltene Lohnsteuer oder festgesetzte Vorauszahlungen: Bei Steuerbescheiden ist die Aussetzung auf die festgesetzte Steuer abzüglich dieser Beträge beschränkt, ohne Darlegung wesentlicher Nachteile wird der Antrag insoweit abgelehnt.
• Du gehst mit dem Antrag direkt zum Finanzgericht: Ohne vorherige Ablehnung durch das Finanzamt ist er dort unzulässig, außer eine Vollstreckung droht oder das Finanzamt hat ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist entschieden.
• Du begründest nur pauschal, der Bescheid sei falsch: Du riskierst die Ablehnung, der Betrag bleibt fällig, und für jeden angefangenen Monat der Säumnis entsteht ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten Rückstands.

Was danach passiert

Das Finanzamt kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Bleibt dein Einspruch am Ende erfolglos, verlangt es für den ausgesetzten Betrag Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, grundsätzlich ab Eingang des Einspruchs bis zum Ende der Aussetzung. Lehnt das Finanzamt die Aussetzung ganz oder teilweise ab, kannst du beim Finanzgericht beantragen, die Vollziehung auszusetzen.

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Was brauchst du für „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“?

Halte diese Angaben bereit — das Formular führt dich Schritt für Schritt durch:

• Dein Name
• Deine Adresse
• Name der Behörde
• Adresse der Behörde
• Datum des angefochtenen Bescheids
• Begründung

Gratis-Vorlage, Amtsexperte oder Anwalt?

Eine Vorlage aus dem Internet hat leere Klammern zum Selbst-Ausfüllen. Amtsexperte schreibt „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ mit deiner Begründung und der Rechtsgrundlage für Deutschland.

Häufige Fragen zu „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“